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Gesetzgebung im Königreich Bayern über den Erwerb von Sachgütern durch Orden und Kongregationen

Hinsichtlich des Besitzes von Kapital und Sachgütern galten für die Orden und Kongregationen im Königreich Bayern dieselben gesetzlichen Rahmenbedingungen wie für die Religionsgesellschaften insgesamt und die Kirchengemeinden vor Ort.
Auf der Grundlage der Verfassung und den Bestimmungen des Religionsedikts von 1818 genossen Ordensgemeinschaften als Teilgesellschaften der katholischen Kirche den Status von Körperschaften öffentlichen Rechts und waren damit der staatlichen Aufsicht unterstellt. Diese staatliche Kontrolle erstreckte sich gerade auch auf den Erwerb von Gütern (Gebäude, Grundstücke, Ausstattung, Fonds) zugunsten klösterlicher Einrichtungen. So bedurften sowohl der Erwerb als auch die Veräußerung der Zustimmung des Kultusministeriums, sofern die entsprechenden Güter dem eigentlichen Zweck einer Einrichtung (Seelsorge, Bildung, Krankenpflege) dienten bzw. den finanziellen Unterhalt der Ordensgemeinschaft sicherstellten. Zusätzlich konnten von Seiten der Staatsverwaltung gerade im Hinblick auf letztere auch Vorgaben über die konkrete Bewirtschaftung und die Verwendung der Erträge gemacht werden.
Quellen
Verfassung des Königreichs Bayern vom 26. Mai 1818, in: HUBER, Ernst Rudolf / HUBER, Wolfgang (Hg.), Staat und Kirche im 19. und 20. Jahrhundert. Dokumente zur Geschichte des deutschen Staatskirchenrechts, Bd. 1, Berlin 21990 ND Darmstadt 2014, Nr. 59, S. 128; Nr. 60, S. 132-135.
Literatur
MAIS, Richard, Leitfaden zur Verwaltungspflege in Bayern, Bd. 2, Nördlingen 1867, S. 131-133.
Empfohlene Zitierweise
Gesetzgebung im Königreich Bayern über den Erwerb von Sachgütern durch Orden und Kongregationen, in: 'Kritische Online-Edition der Nuntiaturberichte Eugenio Pacellis (1917-1929)', Schlagwort Nr. 1423, URL: www.pacelli-edition.de/Schlagwort/1423. Letzter Zugriff am: 19.10.2019.
Online seit 24.06.2016, letzte Änderung am 26.06.2019
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