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Preußische Verfassung vom 5. Dezember 1848

Im Zuge der revolutionären Ereignisse des Jahres 1848 wurde auch in Preußen eine Nationalversammlung einberufen, die zusammen mit dem König und der Regierung eine Landesverfassung ausarbeiten sollte. Als Ende des Jahres die konservative Reaktion erstarkte, löste König Friedrich Wilhelm IV. die Nationalversammlung am 5. Dezember 1848 auf und oktroyierte eine Verfassung. Diese beruhte zwar auf dem liberalen Entwurf der Nationalversammlung, der "Charte Waldeck", wurde jedoch an einer Reihe von Stellen verändert.
Die Verfassung garantierte die Religionsfreiheit (Art. 11), das Selbstverwaltungsrecht der Religionsgesellschaften und die "für ihre Kultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds" (Art. 13). Über "das Kirchenpatronat und die Bedingungen, unter welchen dasselbe aufzuheben", sollte ein besonderes Gesetz ergehen (Art. 14), was jedoch nicht geschah. In Artikel 15 hieß es: "Das dem Staate zustehende Vorschlags-, Wahl- oder Bestätigungs-Recht bei Besetzung kirchlicher Stellen ist aufgehoben." Artikel 16 schrieb die Zivilehe fest. Den religiösen Unterricht in der Volksschule sollten gemäß Artikel 21 die betreffenden Religionsgesellschaften besorgen und überwachen.
Allerdings enthielt das Dokument bereits die Aufforderung, die Verfassung sofort nach Zusammentritt der beiden neu zu berufenden Kammern zu revidieren (Art. 112). Dies geschah mit der Verfassung vom 31. Januar 1850.
Quellen
Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 5. Dezember 1848, in: HUBER, Ernst Rudolf (Hg.), Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte, Bd. 1: Deutsche Verfassungsdokumente 1803-1850, Stuttgart 31978, Nr. 188, S. 484-493, hier 485, 493.
Literatur
HAHN, Hans-Werner / BERDING, Helmut (Hg.), Gebhardt. Handbuch der deutschen Geschichte, Bd. 14: 19. Jahrhundert (1806-1918). Reformen, Restauration und Revolution 1806-1848/49, Stuttgart 102010, S. 415-655, hier 615-620.
HUBER, Ernst Rudolf, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 2: Der Kampf um Einheit und Freiheit 1830 bis 1850, Stuttgart u. a. 31988, S. 762-766.
Empfohlene Zitierweise
Preußische Verfassung vom 5. Dezember 1848, in: 'Kritische Online-Edition der Nuntiaturberichte Eugenio Pacellis (1917-1929)', Schlagwort Nr. 16072, URL: www.pacelli-edition.de/Schlagwort/16072. Letzter Zugriff am: 10.07.2020.
Online seit 04.06.2012, letzte Änderung am 26.06.2019
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