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Verhandlungen zwischen Richard von Kühlmann und den Vertretern der Mehrheitsparteien über ein Regierungsprogramm Georg von Hertlings

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Richard von Kühlmann, setzte sich bei den Vertretern der Mehrheitsparteien Matthias Erzberger (Zentrumspartei), Hermann Freiherr von Richthofen (Nationalliberale Partei), Friedrich Ebert (Mehrheitssozialdemokraten) und Gustav Stresemann (Nationalliberale Partei) in Einzelgesprächen am 30. und 31. Oktober 1917 für die Kanzlerschaft von Georg Graf von Hertling ein. Mit einem Vertreter der Fortschrittlichen Volkspartei führte er allerdings kein Gespräch. Kühlmann und Erzberger fanden einen Kompromiss für ein Regierungsprogramm Hertlings, auf den sich auch die Mehrheitsparteien in ihrer Sitzung des Interfraktionellen Ausschusses am 31. Oktober einigen konnten.
Der Kompromiss sah vor, dass die von Reichskanzler Georg Michaelis vorgeschlagene Trennung der Ämter des Reichskanzlers und des preußischen Ministerpräsidenten beim Rücktritt Michaelis' nicht durchgeführt werden sollte. Neben Reichskanzler Michaelis sollte auch Vizekanzler Karl Helfferich seinen Posten als Vizekanzler räumen. Artikel 9 der Reichsverfassung sollte nicht aufgehoben, dafür jedoch die Parlamentarisierung de facto voran getrieben werden. Der preußische Abgeordnete Robert Friedberg (Nationalliberale Volkspartei) sollte Vizepräsident des preußischen Staatsministeriums werden, der Reichstagsabgeordnete Heinrich Dove oder ein anderer Abgeordneter der Fortschrittlichen Volkspartei preußischer Handelsminister und der preußische Abgeordnete Siegfried von Kardorff (Freikonservative Partei) sollte Unterstaatssekretär im preußischen Staatsministerium werden. Ihre Mandate sollten sie trotz der Übernahme von Regierungsämtern auch ohne Verfassungsänderung behalten. Nach dieser Regelung hätte mit Hertling ein ehemaliger Zentrumsabgeordneter und mit Friedberg ein Nationalliberaler die Führung in Preußen inne. Darüber hinaus sollte Elsass-Lothringen den Status eines gleichberechtigten Bundesstaats erhalten.
Hertling stimmte dem Kompromiss zu, Kaiser Wilhelm II. ebenfallS. Am 30. Oktober hatte der Interfraktionelle Ausschuss die Kanzlerschaft und preußische Ministerpräsidentschaft Hertlings noch abgelehnt. Die Zentrumspartei unter Karl Trimborn und Erzberger konnte sich in der Sitzung am 31. Oktober mit ihrer Zustimmung zur Kanzlerschaft Hertlings durchsetzen. Die Fortschrittliche Volkspartei und die Mehrheitssozialdemokraten stimmten unter Vorbehalt zu, um die Reichstagsmehrheit nicht zu spalten.
Quellen
MATTHIAS, Erich / MORSEY, Rudolf (Hg.), Der Interfraktionelle Ausschuß 1917/18, Bd. 1 (Quellen zur Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien. Reihe 1: Von der konstitutionellen Monarchie zur parlamentarischen Republik 1), Düsseldorf 1959, Nr. 74a-b, S. 380-384, Nr. 75, S. 385-408.
Literatur
HUBER, Ernst Rudolf, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 5: Weltkrieg, Revolution und Reichserneuerung 1914-1919, Stuttgart u. a. 1978, S. 388-395.
Empfohlene Zitierweise
Verhandlungen zwischen Richard von Kühlmann und den Vertretern der Mehrheitsparteien über ein Regierungsprogramm Georg von Hertlings , in: 'Kritische Online-Edition der Nuntiaturberichte Eugenio Pacellis (1917-1929)', Schlagwort Nr. 24040, URL: www.pacelli-edition.de/Schlagwort/24040. Letzter Zugriff am: 01.04.2020.
Online seit 24.03.2010, letzte Änderung am 24.06.2016
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