Dokument-Nr. 10316
[Matt, Franz]
: Beilage zum Schreiben vom… an Seine Exzellenz den Herrn Apostolischen Nuntius, vor dem 05. April 1922
Ziff. XII.
"Der bayerische Staat wird seinen auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden vermögensrechtlichen Verpflichtungen gegen die katholische Kirche auch fernerhin nachkommen. Als solche Rechtstitel werden unter anderem das Herkommen, das Konkordat vom Jahre 1817 und die selbst vom Reichsdeputationshauptschluss anerkannten vermögensrechtlichen Verpflichtungen ausdrücklich erklärt. Bei der Ablösung dieser Leistungen wird der bayerische Staat dem veränderten Geldwerte und den tatsächlichen Bedürfnissen Rechnung tragen und insbesondere auch die sog. fakultativen und widerruflichen Staatsbeträge einziehen. Üb erdies werden auch jene konkordatsmäßigen Verpflichtungen berücksichtigt, die der Staat bisher nicht oder nur ungenügend erfüllt hat.
Die Ablösung muss in einer Form geschehen, die eine baldige Entwertung ausschließt.
Privatrechtliche Verpflichtungen bleiben aufrecht erhalten und werden nicht abgelöst. "
Ziff. XIII.
"Die staatlichen Gebäude und Grundstücke, die z. Zt. unmittelbar oder mittelbar kirchlichen Zwecken dienen, werden der Kirche kostenlos zur dauernden und uneingeschränkten Benützung überlassen. Der Staat wird der ihm obliegenden Baupflicht im bisherigen Umfang auch fernerhin nachkommen und im Bedarfsfall auch für notwendige Neubauten aufkommen."
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Im ersten Teile der Ziff. XII ist gesprochen von den
vermögensrechtlichen Verpflichtungen des Staates Bayern gegenüber der katholischen Kirche in
Bayern. Der zweite Teil der Ziff. XII und auch die Ziff. XIII behandeln
Ablösungsfragen, die Ziff. XIII insbesondere die Bestimmung staatlicher, bisher für
Kultuszwecke benützter Bauten und die baulichen Leistungen des Staates hieran einschließlich
der Neubaufrage.Art. 138 Abs. I der Reichsverfassung bestimmt:
"Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf".
Art. 173 a.a.O. lautet:
"Bis zum Erlass eines Reichsgesetzes gemäß Art. 138 bleiben die bisherigen auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften bestehen."
§ 18 Abs. IV der bayerischen Verfassung besagt in wesentlicher Übereinstimmung mit dem Inhalt dieser beiden Bestimmungen der Reichsverfassung:
"Bis zur Ablösung der Staatsleistungen gemäß Art. 138 der Verfassung des Deutschen Reiches bleiben die auf Gesetz, Vertrag oder besonderem Rechtstitel beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften aufrechterhalten".
§ 18 Abs. V. a.a.O. fügt noch folgende weitere Sicherung an:
"Bis zu dem gleichen Zeitpunkte dürfen Gebäude und Grundstücke des Staates, die derzeit irgend welchen Kultuszwecken dienen, diesen gegen den Willen der Beteiligten nicht entzogen werden."
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Aus diesen Verfassungsbestimmungen des Reiches und Bayerns
ergibt sich eine hinreichende Sicherstellung der einschlägigen Pflichtleistungen des Staates
Bayern, soweit sie "auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln" beruhen. Bei den
Verhandlungen über das Konkordat von 1817 wurden generelle vertragsmäßige Sicherstellungen
staatlicher Verpflichtungen nicht verlangt und demgemäß im Konkordate nur die einzelnen
bestimmten Verpflichtungen des Staates aufgeführt. Die nun angesonnene Bindung hätte einen
generellen Inhalt, würde mithin, zumal bei der vorgeschlagenen Wendung "Als solche
Rechtstitel werden unter anderen ... ausdrücklich erklärt..." dem bayer. Staate
viel weitergehende vertragsmäßige Verpflichtungen auferlegen. Überdies würde durch
Satz 2 des Vorschlages unter Ziff. XII für die Begriffe "Gesetz, Vertrag oder
besondere Rechtstitel" bei den Staatsleistungen an die Kirche eine authentische Auslegung
festgelegt werden, während gerade diese Begriffe nach Art. 138 der Reichsverfassung
noch eine vorgängige authentische Interpretation durch ein Reichsgesetz finden
sollen.Es erscheint daher sehr fraglich, ob eine so allgemeine Fassung wie vorgeschlagen im Landtage Aussicht auf Annahme hätte.
Was die einzelnen in Ziff. XII Abs. 1 Satz 2 der Vorschläge besonders aufgeführten Rechtstitel betrifft, so möchte ich nicht unterlassen darauf hinzuweisen, daß bei Beratung der Reichsverfassung die Aufnahme des Wortes "Herkommen" nach dem Worte "Vertrag" in den Art. 138 Abs. I der RV. abgelehnt wurde (stenogr. Ber. der verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung in Weimar 1919 S. 1664 A, 2160 D mit 1654 D und 2160 B). Der Begriff "Herkommen" ist viel-
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deutig; seine Aufführung
als Rechtstitel würde im Vollzuge des Vertrages sicher des öftern zu Zweifeln und
Weiterungen Veranlassung geben. Der Reichsdeputationshauptschluss ist nach
Auffassung Bayerns und weiterer daran beteiligten Staaten an sich nur ein
zwischenstaatlicher Akt; seine Bestimmungen binden daher den einzelnen Vertrags-Staat erst
und nur nach Maßgabe der dazu etwa ergangenen innerstaatlichen Gesetzgebungs- oder sonstigen
Vollzugsakte. Mangels ihrer sind subjektive Rechtsansprüche der beteiligten kirchlichen
Rechtssubjekte gegenüber dem Staate Bayern aus diesem Vertragsinstrumente nicht erwachsen.
Eine nunmehrige Aufnahme des Reichsdeputationshauptschlusses als Rechtstitel in das
Konkordat würde bei den zahlreichen Unklarheiten dieses um mehr als 100 Jahre
zurückliegenden Friedensvertrages wie in der Vergangenheit so in der Zukunft eine Quelle
immer neuer Zweifel bilden, die einem glatten Vollzuge des abzuschließenden Konkordates
viele Schwierigkeiten bereiten würde. Es wäre auch kaum zweckmäßig in einem neuen Konkordate
das bisherige Konkordat als Rechtstitel anzuziehen statt einer zweifelsfreien
Neufassung einschlägiger Punkte. Vielmehr dürfte sich empfehlen, die seitherigen
konkordatsmäßigen Leistungen mit ihrem neu zu vereinbarenden Inhalt im neuen Konkordat
ausdrücklich und gesondert aufzuführen.Sonach möchte ich es für zweckmäßiger halten anstatt der vorgeschlagenen allgemeinen Zusammenfassung die dem Staate zukommenden einzelnen Arten von Leistungen genau zu bezeichnen, wodurch sich die Sache wohl klarer und der Vollzug einfacher gestalten würde.
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Die Frage, ob auch die seitherigen "sog. Fakultativen und
widerruflichen Staatsbeiträge" künftighin als Pflichtleistungen des Staates anzuerkennen
wären, wie in Ziff. XII Satz 2 der Vorschläge verlangt wird, berührt in erster
Linie das Ausgabenbewilligungsrecht des Landtags. Zu jenen Staatsbeiträgen zählen
insbesondere auch die Ergänzungen des Einkommens der Seelsorgegeistlichen. Die
Freiwilligkeit und Widerruflichkeit dieser Staatsleistungen wurde von jeher nachdrücklich
betont; in jüngster Zeit wurde die Erhöhung dieser Leistungen auch nur mit dem Vorbehalt
bewilligt, das dadurch ihre bisherige rechtliche Natur nicht verändert werde (vergl.
Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt 1921 S. 455 Art. 10).Es ist mithin höchst fraglich, ob sich im Landtag eine ausreichende Mehrheit dafür finden wird, dass diese Leistungen in der Folge als Pflichtleistungen anerkannt werden sollen, zumal es sich hier um sehr hohe Summen handelt und dann auch die den protestantischen Geistlichen gewährten Einkommensergänzungen nach Lage der Sache ebenso behandelt werden müssen. Die Aufnahme dieser Forderung könnte daher möglicherweise das ganze Konkordat gefährden. Ich glaube hierauf besonders hinweisen zu müssen. Sollte der Heilige Stuhl dennoch glauben diese Frage in die Konkordatsverhandlungen einbeziehen zu müssen, so müsste ich der Staatsregierung zunächst vorbehalten, vor ihrer eigenen Stellungnahme zu dieser Frage mit den Parteiführern des Landtags über die Aussichten jener Vertragsbestimmung zu verhandeln. Dabei wäre es vielleicht nicht unwesentlich ihnen sogleich Aufschluss darüber geben zu können,
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wie sich der Hl. Stuhl zu den vom bayerischen Staate
selbst für die Aufnahme ins Konkordat vorzubringenden Wünschen stellen wird.Das oben bezüglich der Auslegung der Begriffe "Gesetz, Vertrag oder besonderer Rechtstitel" erhobene Zuständigkeitsbedenken, das u.a. auch von dem angesehenen Staatsrechtslehrer Anschütz in seiner Handausgabe der Reichsverfassung (Art. 173 Anm.) hervorgehoben wird, kann auch hinsichtlich der Einbeziehung der Ablösungsfragen in das Konkordat vor Feststellung der Grundsätze für die Ablösung nach Art. 138 der Reichsverfassung nicht wohl außer Acht gelassen werden und würde voraussichtlich von der Reichsregierung geltend gemacht werden, nachdem die Aufstellung der fraglichen Grundsätze vom Reiche bereits eingeleitet ist.
Übrigens scheinen mir auch Zweckmäßigkeitserwägungen gegen die Einbeziehung der Ablösungsfragen in das vor dem Landtage zu vertretende neue Konkordat zu sprechen. Denn im Landtage würde sicher darauf hingewiesen werden, dass kein zwingender Grund dafür zu ersehen sei, sich vor Erlassung der reichsrechtlichen Ablösungsgrundsätze schon nach bestimmten Richtungen zu binden und dabei weitergehende Verpflichtungen einzugehen als sie seinerzeit vom
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Reiche
selbst umschrieben und in den übrigen Ländern übernommen werden und dies alles unter
Verhältnissen, die auf unabsehbare Zeit einer Verwirklichung der Ablösung entgegenstehen.
Wenn es einmal zur Ablösung staatlicher Leistungen kommen sollte, so werden die
Verhandlungen mangels eines Gesamtberechtigten auf kirchlicher Seite nicht im Ganzen,
sondern bezüglich jeder einzelnen Leistung mit dem berechtigten kirchlichen
Vertretungsorgane zu führen sein. Da die Gründe der staatlichen Leistungspflicht sehr
mannigfaltige sind, werden die Ablösungsverhandlungen in zahlreiche Einzelverhandlungen
zerfallen. Diese würden erschwert werden oder stark zum Nachteil des ablösungspflichtigen
Staates ausschlagen, wenn eine allgemeine weit auslegbare Bindung des Staates im Konkordate
vorläge. Auch diese Erwägungen würden zweifellos im Landtage angestellt werden und das
Zustandekommen eines Konkordates gefährden.Ich glaube daher, dass es zweckmäßig wäre, die Ablösungsfragen nicht in das Konkordat einzubeziehen oder höchstens in einem allgemeinen Satze darauf hinzuweisen, etwa so, daß im Falle der Ablösung kirchlicher Vermögensrechte die kirchlichen Interessen durch entsprechende Ausgleichsleistungen gewahrt werden.
Mithin dürften aus den gegenwärtigen Verhandlungen die die Ablösung betreffenden Punkte nicht nur der Ziff. XII, sondern auch der Ziff. XIII ausscheiden, da auch die letzteren zum Komplexe des Ablösungsrechtes gehören.
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Nur zur Beleuchtung des Inhalts dieser Ziff. XIII
möchte auf einiges verwiesen werden, was auch ohne die erwähnten Zuständigkeits-Bedenken
nach Erörterungen fordern würde. Auch soweit der Staat bisher ein Bauwerk oder Bauwerksteile
unterhalten hat, kann nicht ohne weiteres von einer "staatlichen Baupflicht" gesprochen
werden. Die Fälle einer Baupflicht des Staates an einem Bauwerke im juristischen Sinne, dann
einer bloßen staatlichen Fürsorge für ein Baudenkmal im Sinne des Art. 150 RV. Und
endlich der in seinem freien Ermessen liegenden Unterhaltung oder Nichtunterhaltung eines
staatseigenen Gebäudes (ohne Bauunterhaltungspflicht gegenüber einem Dritten) eignen sich
von vorneherein nicht zu einer einheitlichen Behandlung in Bezug auf die Ablösungsfrage.
Auch mangelt für die Forderung der Umwandlung bisher beschränkter Benutzung in
unbeschränkten Gebrauch unter entsprechender Steigerung der staatlichen Baulasten die
rechtliche Unterlage. Endlich läßt die Fassung Zweifeln darüber Raum, ob die an sich schon
Bedenken erregende Forderung der vertragsmäßigen Anerkennung einer staatlichen Baupflicht
für notwendige (nicht etwa bloß Kirchen –, vielmehr) kirchliche Neubauten sich auf die Fälle
beschränkt, in denen der Staat schon bisher an der Bauunterhaltung sich irgendwie beteiligte
oder etwa gar alle "notwendigen kirchlichen" Neubauten begreift.Die kirchlichen Belange dürften hier genügend geschützt sein, wenn im neuen Konkordat eine Anerkennung oder Feststellung, wie eingangs der Ausführungen zu Ziff. XII und XIII oder im drittvorhergehenden Absatz erwähnt, Aufnahme fände.
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Ziff. XV."Die Kirche hat das Recht Steuern zu erheben. Der Staat wird diese Steuern mit den staatlichen gegen eine mäßige Vergütung einheben ".
Wenn in Satz 1 der Ziff. XV des von der katholischen Kirche selbst in Anspruch genommene Recht der Laienbesteuerung verstanden ist, so bleibt es der Kirche unbenommen, ihr Laienbesteuerungsrecht nach Maßgabe des Codex jur. can. mit den ihr selbst zu Gebote stehenden kirchlichen Mitteln zur Geltung zu bringen. Staatliche Hilfe zur Betreibung dieser Abgaben gleich den staatlichen käme jedoch nicht in Frage. Wenn jedoch die Erhebung staatlich zu gelassener Kirchensteuern gemeint ist, so ist dieses Recht den Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind oder welche die Rechtsstellung solcher Körperschaften besitzen, in Art. 137 Abs. 6 der Reichsverfassung und in Art. 18 Abs. 3 der bayerischen Verfassung gewährleistet. Bayern hat bereits unterm 27. Juli 1921 über die Erhebung solcher Kirchensteuern ein für alle Bekenntnisse gültiges religionsgesellschaftliches Steuergesetz erlassen, nachdem den kirchlichen Oberbehörden Gelegenheit zur Geltendmachung von Erinnerungen gegenüber dem Entwurfe gegeben war. Die Erhaltung dieser staatlichen Steuerbefugnis kann der katholischen Kirche unbedenklich vertragsmäßig zugesichert werden.
Dagegen erscheint eine Zusicherung im Sinne und Umfange des Satzes 2 der Ziff. XV nicht angängig.
Seit Erlaß der Reichsverfassung ist das Recht zur Erhebung direkter Steuern, insbesondere der Ein-
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kommensteuer, von den Ländern auf das Reich
übergegangen. Nur die Realsteuern sind den Ländern verblieben. Bayern hat hierauf die
Besorgung seiner Realsteuern den Reichssteuerbehörden überlassen. Ob es im Hinblick auf die
Interessen des bayerischen Staatsvermögens und die Verwaltung seine Ertragssteuern etwa
wieder auf die Bildung eigener Finanzbehörden zurückkommt, ist z. Zt. noch eine offene
Frage. Auch wenn dies der Fall sein wird, sind seine Behörden mit der Veranlagung der
Reichssteuern nicht befaßt. Sie könnten daher auch nicht für die Einhebung der kirchlichen
Zuschläge zu diesen Reichssteuern in Frage kommen, höchstens für die Einhebung der
kirchlichen Zuschläge zu den Landessteuern.Das Reich hat übrigens in § 19 der Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 RGBI. S. 1993 vorgesehen, daß die Kirchensteuern auf Antrag der kirchlichen Behörden vertragsmäßig von den Reichssteuerbehörden zur Verwaltung übernommen werden müssen. Ob das Reich diese Verwaltung auf das ganze Umlagengeschäft oder nur auf gewisse Teile erstreckt, ob die Tätigkeit seiner Behörden unentgeltlich oder entgeltlich und gegen welche Entschädigung übernommen wird, diese sämtlichen Fragen bilden Angelegenheiten des Reiches. Im Vertrage zwischen Bayern und der Kurie kann schon eine Regelung hierüber nicht getroffen werden. Soweit eine Inanspruchnahme bayer. Behörden etwa in Frage kommen sollte, darf eine Stellungnahme Bayerns erwartet werden, die hinter der des Reiches nicht zurückbleibt.