Dokument-Nr. 20800
[Kein Betreff], in: Das Deutsche Volk
, Nr. 51, 16. Dezember 1928
"Die Deutschnationale Volkspartei hat der Frage vertragsmäßiger Vereinbarungen zwischen dem Staat und den christlichen Kirchen ständig ihre Aufmerksamkeit zugewandt. Gegenwärtig scheint der Abschluß solcher Vereinbarungen für Preußen in greifbare Nähe gerückt zu sein. Die Deutschnationale Volkspartei blickt auf die bereits gepflogenen und noch bevorstehenden Verhandlungen mit ernster Sorge, weil diese Verhandlungen von einer Regierung geführt werden, die sich in ihrer Gesamtpolitik zum Teil auf kirchenfremde und kirchenfeindliche Kräfte stützt. Im Anschluß an frühere Kundgebungen gibt die Partei in Uebereinstimmung mit ihrem Evangelischen und ihrem Katholischen Reichsauschuß folgende Erklärung ab:
"Die Reichsverfassung und die Preußische Verfassung machen neue Festsetzungen über das Verhältnis von Kirche und Staat notwendig. Entsprechend ihrer bisherigen Einstellung hält die Deutschnationale Volkspartei daran fest, daß diese Neuregelungen Landessache sind. Sie macht ihre Zustimmung zu solchen Verträgen von folgenden Bedingungen abhängig:
1. Dem Preußischen Landtag müssen gleichwertige, der Eigenart der beiden kirchen entsprechende Verträge gleichzeitig und in unlöslicher Verbindung vorgelegt werden.
2. Die nationalen Belange sind unbedingt zu wahren.
3. Ebenso sind die staatlichen Hoheitsrechte aufrecht zu erhalten. Das verfassungsmäßige Recht des Staates auf dem Gebiet der Schule darf nicht angetastet werden.
Die Deutschnationale Volkspartei behält sich unter Wahrung dieses Standpunktes das letzte Urteil über die Vereinbarungen bis nach Bekanntgabe des betreffenden Gesetzentwurfes vor. Für das deutsche Volk ist die Aufrechterhaltung des konfessionellen Friedens eine Lebensnotwendigkeit. Diesem Frieden soll auch das Reichsschulgesetz dienen, das die Partei nach wie vor für unerläßlich hält."