Dokument-Nr. 10160
[Kein Betreff], in: Bayerischer Kurier und Münchener Fremdenblatt
, Nr. 331, 06. August 1921
"Der Ausschuß wolle beschließen: Es sei im Haushalt des Staatsministeriums des [ein Wort unlesbar] eine Summe von 20 000 M vorzuziehen als besondere Aufwandsentschädigung für den jeweiligen bayerischen Kardinal."
Der Antragsteller führte aus, daß sein Antrag ausschließlich von politischer Erwägung ausgehe. Zweifellos sei es, von der allergrößten Bedeutung, zu einer neutralen Stelle, wie es der Vatikan ist. eine starke Vertretung zu unterhalten. Frankreich, das doch gewiß der Kirche abhold sei, habe den allergrößten Wert auf Wiederherstellung der Beziehungen zum Vatikan gelegt. Daß im Kriege die Haltung des Vatikans uns gegenüber von besonderer Bedeutung gewesen sei, sei eine unbestreitbare Tatsache. In der jetzigen Zeit sei es erst recht notwendig, den Einflußüber den Vatikan auf die übrigen Länder geltend zu machen. Es sei für uns von sehr großem Wert, einen uns freundlich gesinnten päpstlichen Nuntius im Lande zu haben, aber der Kardinal könne unmittelbar einwirken als Mitgleid des Kardinalkollegiums auf außenpolitische Verhältnisse. Daß der Verkehr von dem Kardinal nicht selbst bestritten werden kann, zumal, wenn er über Einkünfte aus einem größerem Vermögen nicht verfüge, sei selbstverständlich. Es sei daher ein hervorragendes Staatsinteresse, daß der Kardinal in die Lage versetzt werde, die jeweiligen Schritte in Rom zu unternehmen, die im Interesse der bayerischen und deutschen Katholiken und des ganzen Vaterlandes notwendig erscheinen. Es handle sich bei dem Antrag also nicht um eine Ausbesserung oder um eine konfessionelle Angelegenheit, sondern um eine staatspolitische Frage.
Abg. [ein Wort unlesbar] (Soz.) gab zu, daß großer Wert auf gute Beziehungen zwischen Deutschlang und dem päpstlichen Stuhl gelegt werden müsste. Nur seien doch die politischen Beziehungen zwischen dem päpstlichen Stuhl und dem Deutschen Reich bereits geregelt. Das Deutsche Reich habe einen eigenen Geschäftsträger beim Vatikan, anderseits der Vatikan seinen Nuntius in München und in Zukunft vielleicht auch in Berlin. Eine Notwendigkeit für den Antrag könne er um so weniger anerkennen, als er glauben möchte, daß die Kardinäle vom Papst neben ihrer Würde auch entsprechende Bezüge erhalten.
Kultusminister Dr. Ratt bemerke, der Vorredner befinde sich im Irrtum über die Organisation der diplomatischen Vertretung zwischen Bayern und dem Vatikan. Richtig sei, daß für das Deutsche Reich und zwar zum erstenmal, eine päpstliche Nuntiatur errichtet worden ist, aber das beeinträchtige in seiner Weise das Verhätlnis zwischen dem bayerischen Staat und dem Vatikan. Der bayerische Staat habe durchaus seine Rechtspersönlichkeit behalten und auch das Recht, einen eigenen Vertreter beim Vatikan zu haben, während umgekehrt die Nuntiatur in München weiter besteht. In seiner Eigenschaft als Kardinal gehöre der Münchener Erzbischof zum obersten Regierungskollegium des päpstlichen Stuhles, und es sei selbstverständlich schändlich für das Land, in dem der Kardinal wohnt, von der größten Bedeutung, durch eine solche Persönlichkeit Einfluss auf die Regierungsmaßnahmen des Kardinalkollegiums nehmen zu können. Nicht richtig sei es, daß außerhalb Rom wohnende Kardinäle vom Vatikan Bezüge erhalten. Wohl habe Bayern einen Gesandten beim Vatikan, aber er könne einen unmittelbarer Einfluß auf dessen Regierungsmaßnahmen naturgemäß nicht ausüben. Die bayerische Regierung würde es begrüßen, im bayerischen wie im deutschen Interesse. wenn durch die Anname des Antrages die Möglichkeitgeschaffen würde zur Geltendmachung des deutschen Einflusses bei einer Stelle, die sich bisher in der loyalsten Weise gegen Deutschland verhalten hat.
Abg. Dr. Dirr (Dem) sprach sich für eine kräftige Vertretung Deutschlands beim Vatikan aus, weil ein unbestreitbares Interesse zur Geltendmachung deutscher Auffassung gegeben sei, Es sei ja eine alte Klage, daß Deutschland im Kardinalkollegium bisher nicht genügend vertreten war. Seine Freunde hätten das Vertrauen, daß die in Betracht kommenden Herren in deutschem Sinne wirken werden. Die demokratische Fraktion nehme den Antrag an in der Hoffnung, daß die guten Wirkungen nicht ausbleiben werden.
Abs. fischer (USB.) lehnte den Antrag als eine Verfassungsverletzung (17. IV!!) ab, ebenso Abgeordn. Venderl (Komm.), der den Verdacht aussprach, man wolle das Münchener Kardinalrat zu einer geheimen politischen Zentralstelle machen, die sich jeder Kontrolle durch den Landtag entziehe, und in der, nicht zum Nutzen des Staates, gewisse Fäden zusammenlaufen.
(Als der Kultusminister einen Zischenruf machte, rief Abg. Venderl ihn zu, er verbitte sich so alberne [ein Wort unlesbar], und es sei eine Unverschämtheit, wenn ein Minister so saudumm daherrede Aus den Reihen der Bayer. Volkspartei wurde gerufen: "Hanswurscht, damischer!" Wir sind doch nicht im [ein Wort unlesbar]" Rufe rechts:"Wo ist denn eigentlich der Vorsitzende?")
Nachdem noch Abg. Dr. Hilpert (Mittelp.) die Zustimmung seiner Freunde erklärt hatte, wurde der Antrag mit allen gegen die sozialistischen Stimmen angenommen.
Zur Geschäftsverordnung legte Abg. Dr. Hilbert Protest dagegen ein, daß die Aeußerungen [ein Wort unlesbar] von dem Vorsitzenden Segitz nicht gerügt worden seien.
Abg. Segitz (Soz.), der inzwischen den Vorsitz an den Abg. Held abgegeben hatte, gab zu, dass die Ausführungen Aenderls nicht sachgemäß waren, es sei aber hinüber und herüber geschossen worden, und nachdem unlängst in einem anderen Ausschuß ein Abgeordneter als Bube bezeichnet wurde, ohne daß der Vorsitzende einschritt, habe auch er heute zum Einschreiten keine Veranlassung gehabt.
Abg. Aenderl (Komm.) bemerkte, daß er kürzlich vom Abg. Dr. Müller als einfältiger, dummer Mensch bezeichnet worden sei, ohne daß der Vorsitzende dagegen eingeschritten sei.
Vors. Geld erwiderte, daß es sich hier nicht um eine Ausführung in einer Rebe gehandelt haben könne, sondern um einen Zwischenruf, den er nicht gehört habe. Wenn sich die Abgeordneten gegenseitig mit solchen Ausdrücken traktieren, so könne er das nur bedauern. Er verühle