Document no. 13408
[N. N.]
: Die französische Ruhr-Invasion, ein unberechenbarer Schaden für die christliche
Gesellschaftsordnung und den katholischen Namen., before 15 April 1923
2. Frankreich und Belgien können aus dem Vertrag von Versailles nicht das Recht zu ihrem Vorgehen an der Ruhr herleiten.
Abgesehen von Strafbestimmungen gegen Kaiser und Kriegsbeschuldigte (Art. 227–230), die für die Ruhrfrage nicht in Betracht kommen, kennt der Versailler Vertrag nur Sicherungen und Repressalien zu seiner Durchführung, die ihrer Art nach erschöpfend geregelt sind. Sie sind wirtschaftlicher oder territorialer Natur mit quellenmässig scharfer Abgrenzung ihrer Anwendungsgebiete. Poincaré aber glaubt bei ein und demselben Tatbestand des sogenannten "manquement volontaire" (der absichtlichen Verfehlung) beide Massnahmen verbinden und häufen zu können.
Wir sehen hier ganz davon ab, dass das deutsche Volk, welches auf alle erdenkliche Weise unter schwerster eigener Schädigung seinen Erfüllungswillen durch die Tat bewiesen hat, alles Andere als den Vorwurf "absichtlicher Verfehlung" verdient hat, den auch der
9r
englische Vertreter in der Reparationskommission zu
erheben abgelehnt hat. Wir weisen nur darauf hin, dass gemäss § 18 der Anlage II
zum VIII. Teil des Versailler Vertrages (eingestellt bereits nach Artikel 244) nur
die Gesamtheit der alliierten Mächte – was bei dem Ruhrkonflikt nicht geschah – kann
"comprendre des actes de prohibitions et de représailles economiques et financières et, en
général, telles autres mesures, que les gouvernements respectifs pourront estimer
nécessitées par les circonstances."Jede juristische Interpretation muss anerkennen, dass die in unmittelbarer Satzverbindung angeführten Worte "telles autres mesures" nichts Anderes sagen wollten und konnten, als "dergleichen andere Massregeln" also solche ökonomischer und finanzieller Art. Eine Generalklausel mit diesem Sinne war wohl verständlich. Denn die Fälle wirtschaftlicher und finanzieller Sicherungsbedürfnisse waren unmöglich vorauszusehen und darum vorher nicht zu spezialisieren. An territoriale Repressalien und Pfänder aber konnte hier nicht gedacht sein, weil diese als die Hauptmachtmittel gegen den Besiegten erst am Schluss des Vertrags in den Artt. 428–432 mit räumlich und zeitlich genauer Begrenzung und mit zwei bestimmt präzisierten Vorbehalten ihrer Erweiterungsmöglichkeiten, die heute nicht vorliegen, geregelt worden sind. Eine räumliche Ausdehnung des Besetzungsgebietes ist dem Vertrage überhaupt fremd, wie bei Unterzeichnung des Schlussprotokolls von der Gegenseite anerkannt wurde. Es hat ferner die Reparationskommission selbst in ihre Note vom 21. März 1922 als Folge einer etwaigen vertragswidrigen Nichterfüllung im laufenden Jahre ausschliesslich die Verpflichtung zu "entsprechender Barzahlung"
10r
festgestellt. Als klassische
Zeugen treten endlich noch auf der offiziöse englische Kommentar des Grey-Balfourschen
Institutes zur Geschichte der Pariser Friedenskonferenz Bd. 2, S. 89 und das
Protokoll über das Kreuzverhör des amerikanischen Delegierten Mr. Davis vor der
Senatskommission für auswärtige Angelegenheiten des Senates in Washington im August 1919
S. 101 ff. (Vergl. "Deutsche Juristenzeitung" vom 1. Febr. 1923
S. 63 ff.)Damit steht die denkbar schwerste Vertrags- und Völkerrechtsverletzung Frankreichs und Belgiens gegenüber der Gebietshoheit des souveränen deutschen Reiches unzweifelhaft fest.
3. Das Eindringen der Franzosen und Belgier in das Ruhrgebiet, die Beschlagnahme der Finanzämter und ihrer Kassen und Bücher, der Domänialforsten und Kohlenzüge mussten die schwersten Gewissenskonflikte zunächst für Beamte und Arbeiter heraufbeschwören.
Nach den Grundsätzen der Moraltheologie darf ich eine fremde Gebietsherrschaft oder neue politische Verhältnisse erst anerkennen, wenn die Voraussetzung für ihren Bestand gegeben ist. Zuvor bin ich im Gewissen verpflichtet zur Treue gegen die bestehende öffentliche Ordnung. Nur im Kriegsfall, der aber hier nicht vorliegt, dürfte
Bei der Ruhrinvasion der Franzosen und Belgier sahen und sehen sich die Beamten und die Einwohner des okkupierten Gebietes einem weder durch Vertrag noch durch Kriegsrecht berechtigten gewaltsamen Versuch fremder Mächte gegenüber, die Lebensinteressen ihres eigenen Landes aufs schwerste zu schädigen.
11r
Deshalb sind die Beamten, auch wenn
sie nicht gleichzeitig ausdrücklich von ihrer vorgesetzten Regierung auf ihre Amtspflicht
hingewiesen wären, durch ihren Amtseid moralisch strenge verpflichtet, die Anordnungen ihrer
vorgesetzten Behörde zu befolgen und d [sic] die Zumutungen der Einbruchsstaaten nicht
auszuführen. In ähnlicher Weise ist auch der nichtbeamtete Untertan im Gewissen
verpflichtet, nichts gegen sein Vaterland zu tun.Damit ist der Weg des passiven Widerstandes als Gewissenspflicht der deutschen Beamtenschaft und dem Volke klar vorgezeichnet, ebenso klar wie auch im Kulturkampf die deutschen Katholiken unter Ermutigung durch den apostolischen Stuhl und unter Führung ihrer Bischöfe passiven Widerstand gegen die staatlichen Übergriffe leisten mussten.
Auch das Völkerrecht und selbst das Kriegsrecht sehen vor, dass ein Untertan nicht zum Landesverrat gezwungen werden darf.
4. Das katholische Frankreich und Belgien aber haben es sich vorbehalten, wider alles öffentliche und private Recht und wider jegliche gute Sitte im grössten Umfang mit brutalsten Mitteln den Versuch zu machen, die Beamten und die Bevölkerung zu zwingen, gegen ihre strenge Gewissenspflicht, gegen ihren Amtseid, gegen ihre vaterländische Pflicht zu handeln.
Als "Bekenner" und Martyrer dieser schweren Gewissenspflicht schmachten hunderte ehrenhafter Männer wie gemeine Verbrecher in französischem Gewahrsam, zu ganz exorbitanten Strafen verurteilt,- sind über 5000 z. T. von eigenem Haus und Hof und aus geordneten Verhältnissen ins Elend vertrieben, in die Wohnungsnot des unbesetzten Gebietes, oft ohne ihre Möbel – heute die einzigen Vermögenswerte – und mehr als 20000 Familienangehörige,
12r
darunter gebrechliche
Greise, Wöchnerinnen und zu Tod erkrankte Frauen mussten ihnen durchweg in vier Tagen
folgen.Der katholische deutsche Klerus bewundert den christlichen Starkmut und die religiöse Pflichttreue derer, die Gott und ihrem religiösen Gewissen mehr gehorchen wollen als Menschen undund3 die in einzelnen Fällen der feindlichen Todesdrohung mutig das Zeichen des Gekreuzigten entgegengesetzt. Der katholische Klerus bedauert nur das Eine, dass ausser den protestantischen Bischöfen Schwedens keine Stimme sich bisher erhoben hat, um den brutalen Versuch der Vergewaltigung der Gewissen richtig zu kennzeichnen und die von der katholischen Kirche stets feierlich geschützten Freiheit des Gewissens gegenüber roher Gewalt als heilige Forderung Gottes und der Kirche laut zu verteidigen. Es schmerzt den katholischen deutschen Klerus, dass gerade solche Länder diese schwere sittliche Schuld auf sich laden und das Weltgewissen verwirren, die in der Welt als katholische Länder gelten.
5. Das Vorgehen der Einbruchsstaaten bedeutet aber nicht bloss in seinen Folgerungen die schwerste Verletzung der staatlichen Hoheitsrechte und Interessen des souveränen deutschen Reiches und den rohesten Vergewaltigungsversuch gegen die Gewissen, er ist auch der Schrittmacher für jene dunkeln kommunistischen und bolschewistischen Bestrebungen, die auf den geeigneten Augenblick zum Umsturz der ganzen christlichen Gesellschaftsordnung lauern.
Unmittelbar nach dem Einbruch in das Ruhrgebiet veröffentlichten die Besatzungsmächte für das altbesetzte Gebiet linksrheinisch Befehle, wonach die den Gemeinden und Städten gehörigen
13r
Holzbestände beschlagnahmt und der Verfügung der Eigentümer
entzogen seien. Ferner drangen sie mit Gewalt bezw. mit Hilfe ihrer eigenen Polizei in
Kassen von Privatbanken und Gemeinden und beschlagnahmten dort die darin befindlichen
Geldsummen. Nach amtlichen Feststellungen waren bereits Anfang April 14r
der Bevölkerung über diese Verletzung des Privat-Eigentums,
welches doch nach Artikel 7 des Haager Landkriegs-Abkommens der Beschlagnahme sogar im
Kriege entzogen und unantastbar sein sollte, ist nur zu erklärlich. Aber hierauf soll bei
dieser Gelegenheit nicht eingegangen, vielmehr auf eine andere Tatsache hingewiesen
werden.Nach der Veröffentlichung des Befehles, durch welchen das Eigentum der Wälder beschlagnahmt wurde, beschäftigten sich in einer grossen Industriestadt des besetzten Gebietes höher gebildete sozialistische Führer mit dieser Tatsache und führten in einer vertraulichen Besprechung aus, dass dieser Befehl für sie das Interessanteste mit sei, was an Schriftstücken seit den Veröffentlichungen von Karl Marx erschienen sei. Hier sei jetzt der urkundliche Beweis geliefert, dass die von den Sozialisten erstrebte Sozialisierung der Produktionsmittel endlich ernsthaft in die Hand genommen würde, und dass man nicht mehr über den Begriff des Eigentums zu stolpern brauche, um zu diesem Ziele zu gelangen. Es müsste nur fest zugegriffen werden. Dies habe die französische Regierung unzweideutig getan und sei mit unzweideutigem Beispiel vorausgegangen. - Weiter aber ermächtige sich und zwar in einem viel grösseren Umfange und in kräftigerer Weise die kommunistische Parteileitung dieser von den Franzosen ins Werk gesetzten Eingriffe in das Privateigentum für ihre Propaganda-Zwecke. Es ist festgestellt, dass die Kommunisten unablässig und in geschickter Weise bei den Arbeitermassen ständig darauf hinweisen, dass es falsch sei, wenn der Kapitalismus den russischen Bolschewismus oder Kommunismus als etwas Verabscheuungswürdiges darstelle.
15r
In Wirklichkeit sei dies alles nicht gefährlich
und nichts anderes als dasjenige, was Frankreich jetzt im Rheinland und an der Ruhr jetzt
selber mache, indem es auch das Privat-Eigentum beschlagnahme. Bei dieser Propaganda wird
dann, wie festgestellt wurde, ständig darauf hingewiesen, dass es doch nichts Unerlaubtes
sein könne, was das katholische Frankreich und das katholische Belgien auch mache. Die
Katholizität der Länder Frankreichs und Belgiens wird von den Kommunisten bei dieser
Propaganda immer wieder in den Vordergrund geschoben mit der Behauptung, es handle sich um
eine Verschiebung der Eigentums-Verhältnisse, welche doch von der katholischen Kirche selbst
als erlaubt angesehen würde. Auch wird ausdrücklich von den Kommunisten behauptet, dass
viele französische Bischöfe das Vorgehen der französischen Regierung, welche die Hand auf
das Privat-Eigentum lege, billigten. In die treue katholische arbeitende Bevölkerung der
Rheinlande und Westfalens wird durch diese Propaganda viel Verwirrung gebracht und es hält
für die katholischen Führer des Volkes, solange Frankreich vor der Heiligkeit des
Privat-Eigentums keinen Respekt zeigt, unendlich schwer, der kommunistischen Propaganda,
welche hier von Russland aus seit Jahr und Tag betrieben wird, wirksam entgegenzutreten,
abgesehen davon, dass dem Katholiken die Verteidigung seiner Weltanschauung auf die Dauer
unmöglich wird, wenn ihm immer und immer wieder das Vorgehen der „katholischen" Länder
Frankreichs und Belgiens mit ihrer Handlungsweise vorgehalten wird.6. Wenn die unsittliche Bedrohung und Bestrafung der Gewissenhaftigkeit und die verhängnisvolle Verwirrung des Eigentumsbegriffes durch das Vorgehen der katholischen Franzosen und Belgier
16r
die öffentliche Verurteilung durch die Kirche als die
gottgesetzte Hüterin der sittlichen Ordnung gewissermassen herausfordern, so geschieht
daneben von französischer Seite unendlich viel, um den katholischen Namen insbesondere bei
Nichtkatholiken dem Hass und der Verachtung preiszugeben, und den deutschen Katholiken
selbst schwerstes Ärgernis zu geben.Eine ganze Reihe gewissenloser Tötungen, eine grosse Zahl ausgesuchtester, gradezu perverser Grausamkeiten, (diabolische Todesdrohungen, unwürdigste Misshandlungen, Peitschenhiebe), eine beängstigende Menge von Notzuchtsfällen, zum grossen Teil durch Marokkaner ausgeübt, die nicht selten in Privatquartieren untergebracht werden, die von mehreren Stellen berichtete Verhöhnung des Heiligen – alles das belastet das Schuldkonto katholischer Nationen, die über ein schwergeprüftes, wehrloses Volk mitten im Frieden herfallen, seine friedliche Arbeit unmöglich machen, so sehr, dass man in den protestantischen Kreisen schon häufig von dem "katholischen Gesindel", der "katholischen Kanaille", den "katholischen Sadisten" sprach. Da, wo in Deutschland eine erfreuliche Wendung zur katholischen Kirche sich offenbarte, ist durch das Vorgehen Frankreichs und Belgiens ein bedeutsamer Rückschlag eingetreten.
Frankreich, das sich so gerne la fille âînée [sic] de l'Eglise nennt, das die nationalen Gedenktage von der Besatzung immer mit sehr grosser Feierlichkeit in der katholischen Kirche halten lässt, Frankreich, das die Altäre mit der Tricolore ziert, bringt für das allgemeine Urteil seine Nation und die katholische Kirche
17r
in solche enge
Verbindung, dass in den Augen vieler Frankreichs Unrecht zu einer Schuld der Kirche wird und
dass die Schmach, mit der es sich selbst bedeckt, auch das fleckenlose Gewand der Kirche
Christi zu verunzieren droht. 1↑"È appunto questo supposto che vien negato" hds. am linken
Dokumentrand auf Höhe von "Bei der Ruhrinvasion" bis "Gewalt aufgerichtet" von
unbekannter Hand eingefügt, vermutlich vom Empfänger.
2↑Hds. von unbekannter Hand, vermutlich vom Verfasser gestrichen.
3↑hds. von unbekannter Hand, vermutlich vom Verfasser eingefügt.
4↑hds. von unbekannter Hand, vermutlich vom Verfasser, gestrichen.
5↑hds. von unbekannter Hand, vermutlich vom Verfasser, eingefügt.