Document no. 20268
Parere, before 14 May 1929
Es fragt sich, ob der Orden im Wege einer Zivilklage und einstweiligen Verfügung die Herausgabe und vorläufige Sicherstellung des Reliquienschatzes bei den deutschen Gerichten verlangen kann.
I.
Die Reliquien sind Eigentum des Ordens als
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solchem, der unter dem Recht, nach dem er errichtet ist
und nochNach Art. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch gilt ein einem fremden Staate angehörender und nach dessen Gesetzen rechtsfähiger Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist dann als rechtsfähig, wenn seine Rechtsfähigkeit durch Beschluss des Bundesrats (Reichsrats) anerkannt ist. (vergl. ebenso § 23 BGB) Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem Orden seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch einen Beschluss des Bundesrats die Rechtsfähigkeit verliehen worden sei.
Die genannte Bestimmung des Einführungssgesetzes schliesst aber nicht aus, dass Vereine, die nach ausländischem Recht errichtet worden sind und schon vor Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches die inländische Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit erlangt hatten, auch weiter im Inland als juristische Person behandelt werden. Durch § 1070 Allgemein. Preuss. Land-
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recht Teil II Titel 11 ist
Durch das preussische Edikt vom 30. Oktober 1810 über die Einziehung der sämtlichen geistlichen Güter in der Monarchie, wurde das Vermögen des Ordens in Preussen säkularisiert; seine Güter wurden als Staatsgüter betrachtet. Infolge dieses Edikts wird in der Literatur (vergl. z. B. Roenne, Ergänzungen und Erläuterungen des Allgem. Landrechts, 7. Ausg. Berlin 1888, Bd. 4 S. 262) die Ansicht vertreten, dass § 1070 durch dieses Edikt obsolet geworden sei unter dem Gesichtspunkt, dass die Bestimmungen des Allgem. Preuss. Landrechts
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zweifelhaft bleibt, welche Auslegung die Gerichte der
erwähnten Bestimmung geben würden. Sollte indessen der Orden im Laufe dieses oder des
vorigen Jahrhunderts in der preussischen Verwaltungspraxis als juristische Person behandelt
worden sein, insbesondere ohne Beanstandung im Inland Grundstücke oder sonstiges Vermögen in
seinem Namen erworben haben, so könnten diese Tatsachen vor Gericht zur Stützung der Ansicht
verwendet werden, dass dem Orden Koporationsrechte [sic] im Inland zustehen. Die
Verwaltungspraxis ist allerdings für die Gerichte nicht bindend.Falls der Orden im Inland nicht als juristische Person zu gelten hat, könnte er zwar keine Klage im eigenen Namen erheben. Er würde aber als eine ausländische Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Koporationsrechte [sic] angesehen werden; die Klage müsste im Namen sämtlicher Mitglieder des Ordens erhoben werden.
Es ist noch darauf hinzuweisen, dass nach der Z. P. O. jede Partei verlangen kann, dass der Gegenanwalt eine notariell Beglaubigte Vollmacht seines Auftraggebers vorlegt. Es wäre zweckmässig, wenn der Orden dem von ihm zu beauftragenden Anwalt vorsichtshalber vor Einleitung der Klage eine solche Vollmacht übergibt.
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Der Kommentar zur Z. P. O. von
Stein-Jonas sagt in Anm. IV 3 zu § 50: "Soweit danach die Parteifähigkeit des
Vereins nicht besteht..., hat Die Gesamtheit der Mitglieder zu klagen, die dann auch in der
Klage zu Benennen sind. Der Vorstand hat dann lediglich die Rolle eines Bevollmächtigten
gemäss §§ 714,54 B. G. B., und es gelten die oben III 1 für die
Gesellschaft dargelegten Grundsätze."Anm. III 1: "... wenn auch ein Gesellschaftsvermögen vorhanden ist, so ist doch Subjekt dieses Vermögens nur die Summe der Gesellschafter. Diese sind daher die Parteien im Gesellschaftsprozesse ... und die geschäftsführenden Gesellschafter ... sind nur als Prozessbevollmächtigte anzusehen, die ihre Vertretungsmacht im konkreten Prozesse ebenso auch [sic] ihrer allgemeinen Stellung herleiten, wie etwa der Prokurist aus der Erteilung der Prokura."
Falls daher der Grossmeister durch eine Verfassungsbestimmmung des Ordens sein Recht zur Vertretung des Ordens in allen Vermögensangelegenheiten nachweisen kann, würde eine von ihm ausgestellte Prozessvollmacht genügen; die Mitglieder des Ordens brauchen keine Vollmachten auszustellen; sie müssen nur in der Klage benannt werden.
II.
Die Klage auf Herausgabe der Reliquien würden [sic]
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auf das Eigentum des Ordens an
denselben zu stützen sein. § 1096 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches enthält
eine Erleichterung für den Beweis des Eigentums, indem er bestimmt, dass zu Gunsten eines
früheren Besitzers vermutet wird, dass er während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der
Sache gewesen ist. Es würde also genügen, wenn der Orden den Besitz der Reliquien bis zu der
Zeit, zu welcher sie dem Zaren Paul I. übergeben worden sind, nachweist.Nach dem Artikel "Russische Reliquien in Berlin" des Berliner Lokal Anzeiger von 3. April 1929 ist damit zu rechnen, dass die Gegenseite geltend machen wird, dass die Reliquien vom Orden dem Zaren Paul als Eigentum zugewiesen worden seien. Für die Behauptung wäre die Gegenseite beweispflichtig. Mit Rücksicht darauf, dass die Reliquien anscheinend gegen 120 Jahre unangefochten im Besitz des russischen Kaiserhauses gewesen sind, würde es sich aber empfehlen, dass schon
Sollte Zar Paul I. der bereits im Jahre 1801 gestorben ist, die Reliquien lediglich in seiner Eigenschaft als Grossmeister erhalten haben, so wären seine Nachfolger, die nicht mehr Grossmeister gewesen sind, verpflichtet gewesen, sie dem Orden zurückzu-
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geben. In diesem Falle
müsste die Wirkung der russischen Nach deutschem internationalen Privatrecht wird der Erwerb eines Rechts an einer beweglichen Sache nach den Gesetzen des Ortes beurteilt, an dem sich die Sache des für die Verwirklichung des Erwerbs in Frage kommenden Tatbestandes befand. Eine nach russischem Recht vollzogene Ersitzung des Eigentums würde daher in Deutschland als wirksam anerkannt werden können,
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wenn die <Sache> später auf deutsches Gebiet
gelangt.Nach der Darstellung im Berliner Lokal Anzeiger soll indessen Zar Paul I. seinerzeit versprochen haben, den Schatz dem Orden zurückzugeben, sobald dieser wieder Herr der Insel Malta sei. Wenn eine Zusage oder Abmachung dieser Art getroffen worden ist, so würde die Ersitzungsfrist zu Gunsten der russischen Zaren nicht gelaufen sein. Da die Bedingung bis heute nicht eingetreten ist, könnte man nicht annehmen, dass die Zaren den Willen, die Reliquien für sich zu behalten, gehabt haben; man müsste vielmehr annehmen, dass sie die Reliquien auf einer anderen Grundlage als der des Eigentumsrechts in Besitz behalten haben. Eine Abmachung dieser Art dürfte ferner der Eigentumsklage des Ordens gegen den Bischof Tychon nicht entgegenstehen, obwohl der Orden nicht wieder Herr der Insel Malta geworden ist. Die Bestimmung sollte offenbar nur eine Verpflichtung nicht aber auch ein Recht des Zaren zur Aufbewahrung der Reliquien bis zu dem gedachten Zeitpunkt begründen. Ausserdem würde sich der Bischof Tychon dem Orden gegenüber auf eine derartige Abmachung nicht berufen können, da der Orden den Schatz offenbar nur dem Herrscher Russlands nicht aber anderen Personen anvertrauen wollte.
III.
Nach § 931 ZPO ist es möglich, im Wege der einstweiligen Verfügung anzuordnen, dass eine Sache, wegen
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der ein Eigentumsprozess schwebt, unter Sequester
gestellt, d. h. von einem durch das Gericht bestellten Vertrauensmann in Verwahrung
genommen wird. Derartige Verfügungen wird das Gericht voraussichtlich aber nur erlassen, wenn
glaubhaft gemacht wird, dass ohne eine solche Verfügung das Abhandenkommen der Sache zu
besorgen ist. Wenn die Mitteilung der Vossischen Zeitung vom 3. April 1929 zutrifft,
dass englische Banken zur Erbauung der russischen Kirche eine Million Mark vorgeschossen
haben und, da diese Summe nicht abbezahlt werden kann, den Schatz als Pfand behalten wollen,
würde die Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegeben sein.1↑Hds. von unbekannter Hand, vermutlich vom Verfasser, gestrichen.