Bundesrat (Schweiz)

Der schweizerische Bundesrat ist seit 1848 die oberste leitende und vollziehende Behörde der Eidgenossenschaft. Er besteht aus sieben Mitgliedern und ist zuständig für die Führung der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der nicht im Kompetenzbereich der Kantone liegenden inneren Angelegenheiten. Daneben kommen ihm die Erstellung der Staatsrechnung und des Finanzplans sowie die Überwachung der Haushaltführung zu. Im Rahmen der Gesetzgebung bereitet er Gesetzentwürfe und Bundesbeschlüsse für die Bundesversammlung vor. Der Vollzug der Gesetze, Verordnungen und Justizentscheidungen wird ebenfalls vom Bundesrat überwacht. Er hat zudem das Recht, Verordnungen zu erlassen.
Die Bundesräte sind zugleich Regierungsmitglieder und Vorsteher von Departements der Bundesverwaltung. Die Arbeit der Regierungsmitglieder erfolgt kollegial, es gibt weder einen Regierungschef noch einen Staatpräsidenten. Der schweizerische Bundespräsident ist den anderen Bundesräten als primus inter pares faktisch gleichgestellt und hat vor allem die formelle Leitung des Regierungskollegiums inne. Durch die umfassende Kompetenzerweiterung des Bundes seit 1848 wurde das Kollegialsystem jedoch bald de facto durch ein Ministerialsystem ersetzt.
Die Bundesräte werden nach Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats durch die Bundesversammlung für vier Jahre gewählt oder bestätigt. Eine Abberufung durch die Bundesversammlung ist de iure nicht vorgesehen. Bis 1999 durfte pro Kanton nur ein Mitglied im Bundesrat vertreten sein. Der Bundesrat war zunächst von den radikal-liberalen Mehrheitsparteien dominiert. 1891 wurde erstmals ein katholisch-konservativer Politiker Bundesrat, 1919 waren es erstmals zwei. Andere Parteien folgten erst später.

Bibliography

ALTERMATT, Urs, Bundesrat, in: Historisches Lexikon der Schweiz, in: www.hls-dhs-dss.ch (Last access: 04.11.2019).

ALTERMATT, Urs (Hg.), Die Schweizer Bundesräte. Ein biographisches Lexikon, Zürich u. a. 1991.

Recommended quotation

Bundesrat (Schweiz), in: 'Kritische Online-Edition der Nuntiaturberichte Eugenio Pacellis (1917-1929)', keyword no. 15074, URL: www.pacelli-edition.de/en/Keyword/15074. Last access: 21-12-2024.

Online since 31-07-2013, last modification 20-01-2020.

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