Staatsgrundgesetz der Republik Bayern vom 4. Januar 1919
Anschließend folgten die "unerlässlichen Grundsätze der künftigen Verfassung" in 18 Punkten. Sie enthielten unter anderem die bürgerlichen Grundrechte der Unverletzlichkeit der Person, der Freiheit des Glaubens und der Meinung in Rede und Schrift sowie der Freiheit der Lehre, Wissenschaft und Kunst.
Zwei Punkte behandelten das Verhältnis von Kirche und Staat:
"14. Die Glaubensgesellschaften sind unabhängig von Staate und unterstehen dessen Schutz. Alle Glaubensgesellschaften sind gleichberechtigt und frei in ihrer Bestätigung. Niemand kann zum Eintritt in eine Glaubensgesellschaft, zur Teilnahme an ihrem Kultus oder zum Verbleiben in einer Glaubensgesellschaft gezwungen werden.
Bestehende Rechte der Glaubensgesellschaften können nur auf dem Wege der Gesetzgebung abgelöst werden.
15. Das Unterrichtswesen ist eine staatliche Angelegenheit. Die Erteilung des Religionsunterrichts obliegt den Glaubensgesellschaften. Staatliche Lehrpersonen können zur Erteilung des Religionsunterrichts nicht gezwungen werden; die Erziehungsberechtigten können von Staatswegen nicht gezwungen werden, die ihnen anvertraute Jugend zur Teilnahme am Religionsunterricht oder an religiösen Übungen anzuhalten."
Insgesamt handelte es sich bei dem Staatsgrundgesetz um ein lediglich um einige wenige Grundrechte erweitertes Organisationsstatut, das die ausschlaggebende Funktion der provisorischen Regierung bekräftigte. Die vollständige Darstellung der die neue Republik gestaltenden Normen wurde einer späteren, vom Landtag auszuarbeitenden Verfassung vorbehalten. Bis dahin war die revolutionäre Regierung für die gesetzgebende und vollziehende Gewalt ungehindert zuständig.
Dieses vorläufige "Staatsgrundgesetz" wurde vom "Vorläufigen Staatsgrundgesetz des Freistaates Bayern" vom 17. März 1919 und endgültig von der Bamberger Verfassung vom 14. August 1919 abgelöst.
Sources
Staatsgrundgesetz der Republik Bayern vom 4. Januar 1919, in BAUER, Franz J (Bearb.),
Die Regierung Eisner 1918/19. Ministerratsprotokolle und Dokumente (Quellen zur Geschichte
des Parlamentarismus und der politischen Parteien. Reihe 1: Von der konstitutionellen
Monarchie zur parlamentarischen Republik 10), Düsseldorf 1987, Nr. 25,
S. 440-442.
Staatsgrundgesetz der Republik Bayern vom 4. Januar 1919, in: Gesetz- und
Verordnungsblatt für den Freistaat Bayern 1919, Nr. 1, S. 1-4.
Bibliography
HUBER, Ernst Rudolf, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 6: Die Weimarer
Reichsverfassung, Stuttgart u. a. 1981, S. 781.
HÜRTEN, Heinz, Revolution und Zeit der Weimarer Republik, in: SCHMID, Alois (Hg.),
Handbuch der bayerischen Geschichte, Bd. 4: Das neue Bayern. Von 1800 bis zur Gegenwart,
Teilbd. 1: Staat und Politik, München 22003, S. 439-498, hier
450.
Recommended quotation
Staatsgrundgesetz der Republik Bayern vom 4. Januar 1919, in: 'Kritische Online-Edition der Nuntiaturberichte Eugenio Pacellis (1917-1929)', keyword no. 16069, URL: www.pacelli-edition.de/en/Keyword/16069. Last access: 21-12-2024.