Revolution in Bayern II (21. Februar 1919 bis 7. April 1919)

Nach der Ermordung Kurt Eisners am 21. Februar 1919 ging die Revolution in Bayern in ihre zweite Phase über. Der zukünftige verfassungsrechtliche Status der Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte war bis zu diesem Zeitpunkt nicht geklärt worden. Nun begannen diese die parlamentarische Republik, für die sie bisher eingetreten waren, in Frage zu stellen. Die Zeit zwischen dem 21. Februar und dem 7. April 1919 war eine Phase der Orientierungslosigkeit und des Machtvakuums, wobei die Räte erstmals signifikanten Einfluss auf die politischen Entscheidungen im Land nahmen.
Der Mord an Kurt Eisner bewirkte einen Radikalisierungsschub. Schon seit der Landtagswahl vom 12. Januar 1919 wuchsen die Spannungen zwischen den politischen Lagern, die sich nun in einer "Zweiten Revolution" entluden. Zunächst proklamierten die Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD) einen dreitägigen Generalstreik, dem sich der größte Teil der Arbeiterschaft anschloss. Dieser heizte die Lage noch weiter an. Dazu kam die Besetzung von Zeitungshäusern durch Soldaten und andere Radikale noch am gleichen Tag. Die Arbeiter sollten bewaffnet werden. Es gab sogar Geiselnahmen von Angehörigen des Bürgertums. Schon einen Tag nach Eisners Tod wurde ein Zentralrat als neuer Aktionsausschuss der bayerischen Räte unter dem Vorsitz des späteren Nationalbolschewisten Ernst Niekisch gebildet, der damit in gewissem Sinne vorläufiger Regierungschef Bayerns wurde.
Entscheidende Impulse kamen in dieser Situation zunächst vom Kongress der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte, der vom 25. Februar bis zum 8. März 1919 in München tagte. Am 1. März berief er eine neue Regierung unter dem Mehrheitssozialdemokraten (MSPD) Martin Segitz. Sie trat jedoch nicht zusammen, weil die gewählten Minister ihr Amt nicht antreten wollten, ohne vom rechtmäßig gewählten Landtag bestätigt worden zu sein. Daneben setzte der Rätekongress auf Initiative von Spartakisten, Kommunisten und USPDlern einen Aktionsausschuss als ständiges Gremium ein. Der Rätekongress sprach sich zwar zunächst "vorerst" gegen die Wiedereröffnung des Landtags aus, lehnte aber gleichzeitig die Ausrufung einer Räterepublik ab. Den Radikalen wie Max Levien war diese Entwicklung nicht weitgehend genug und sie zogen sich zurück.
Am 8. März kam der Rätekongress den Forderungen, die neue Regierung durch den Landtag bestätigen zu lassen, nach und am 17. März wurde anstatt Segitz der Mehrheitssozialdemokrat Johannes Hoffmann zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Sein Kabinett bestand aus vier MSPDlern, zwei Unabhängigen, einem Bauernbündler und einem Parteilosen. Die im Grunde sozialistische Regierung, die von den bürgerlichen Parteien BVP und DDP nur toleriert wurde, um einen Machtantritt der Radikalen und der Anhänger der Räte zu verhindern, wurde mit großen legislativen Vollmachten durch Notstands- und Ermächtigungsgesetze ausgestattet. Ihr fehlte aber, da sich der Landtag auf unbestimmte Zeit vertagte, der politische Rückhalt – vor allem in Konkurrenz zum Machtanspruch der Räte. Darüber hinaus konnte sie der Agitation der radikalen Linken kaum etwas entgegensetzen, zumal sich die Versorgungslage im Land bis Anfang April nicht verbesserte.
In der Nacht zum 7. April schließlich riefen der Zentralrat und der Revolutionäre Arbeiterrat die bayerischen Räte-Republik aus, womit die Revolution in Bayern in ihre dritte Phase überging.
Sources
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Revolution in Bayern II (21. Februar 1919 bis 7. April 1919), in: 'Kritische Online-Edition der Nuntiaturberichte Eugenio Pacellis (1917-1929)', keyword no. 18103, URL: www.pacelli-edition.de/en/Keyword/18103. Last access: 21-12-2024.
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