Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871
Das Deutsche Reich, gegründet durch eine "Revolution von oben", war eine konstitutionelle Monarchie mit einem "Deutschen Kaiser", der zugleich preußischer König war, an der Spitze. Die Fürsten der insgesamt 26 Länder schlossen sich zu einem Bundesstaat zusammen. Sie waren in dem mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten Bundesrat organisiert, dem der Reichskanzler, der zumeist gleichzeitig preußischer Ministerpräsident war, vorstand (Art. 15,1). Der Reichstag wurde durch allgemeines, gleiches, direktes und geheimes Wahlrecht gewählt (Art. 20 und 24). Er hatte das Recht der Gesetzesinitiative und das Budgetrecht (Art. 23 und 72), konnte dem Reichskanzler allerdings nicht das Vertrauen entziehen. Dieser wurde vom Kaiser eingesetzt und hing nur von dessen Vertrauen ab (Art. 15,1). Nach Art. 78 konnte die Reichsverfassung durch eine Dreiviertel-Mehrheit im Bundesrat geändert werden.
Die Reichsverfassung verfügte über keinen Grundrechtsteil. Sie war vor allem auf staatsorganisatorische Bestimmungen ausgelegt. Durch das allgemeine Wahlrecht hatte sie dennoch fortschrittliche Züge. Sie trug als Kompromiss zwischen konservativer Monarchie und bürgerlichen Rechten ihren Teil zum Zusammenwachsen des Deutschen Reichs bei. Die Einzelstaaten verfügten über weitgehende Kompetenzen im Justiz-, Schul- und Steuerwesen.
Das Gewicht der Verfassung lag bei der Reichsgründung eindeutig auf Seiten der Monarchie. Im Laufe der Jahre wandelte sich dies allerdings, so dass die Bevölkerung ihre Interessen in zunehmendem Maße durch den Reichstag vertreten sah. Der Gegensatz zwischen dem Reichstag als demokratischer Institution und der monarchischen Regierung trat immer deutlicher zu Tage. Erst am 28. Oktober 1918 gab Kaiser Wilhelm II. dem innenpolitischen Druck nach Erweiterung der Kompetenzen des Reichstags nach. Die Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 löste die Deutsche Reichsverfassung vom 16. April 1871 formal auf (Art. 178).
Sources
Verfassung des Deutschen Reiches (Bismarck-Verfassung, 1871), in: www.verfassungen.de (Last access: 28.07.2009).
Bibliography
LEICHT, Johannes, Die Verfassung des Deutschen Reichs, in: www.dhm.de (Last access: 18.11.2008).
Recommended quotation
Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871, in: 'Kritische Online-Edition der Nuntiaturberichte Eugenio Pacellis (1917-1929)', keyword no. 24018, URL: www.pacelli-edition.de/en/Keyword/24018. Last access: 30-12-2024.